Gesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, bis Ende des Jahres Vorschläge zu Neuregelungen des Arzneimittelgesetztes vorzulegen. Darin soll es zum Beispiel um Arzneimittelsicherheit und den Versand von verschreibungspflichtigen Medikamenten gehen. Da... Mehr →

Nicht nur in Deutschland wird viel über Haftungsfragen beim autonomen Fahren diskutiert, auch in Großbritannien stellt man sich diesen. Bereits 2021 sollen dort die ersten vollkommen autonom fahrenden Autos auf... Mehr →

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof heute entschieden, dass Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken nicht mehr für illegal hochgeladene Inhalte haften. Das Gericht bestätigte damit das sogenannte Telemediengesetz, welches seit 2017... Mehr →

Nachdem in den USA ein E. coli Ausbruch fünf Menschen das Leben kostete und sich die Rückverfolgung des Auslösers für die Behörden äußerst schwierig gestaltete, fordert nun die Non-Profit-Organisation ‚The... Mehr →

Das Internet der Dinge bringt unglaublich viele neue Möglichkeiten – und so gibt es für einige davon noch keinen rechtlichen Rahmen. Das „Center of Democracy and Technology“, eine Non-Profit-Organisation für... Mehr →

Amazon, Ebay, Rakuten Frankreich und AliExpress unterzeichneten am Montag in Brüssel mit EU-Justizkommissarin Vera Jourovà eine Erklärung, mit der sie sich zu mehr Einsatz für die Produktsicherheit verpflichten. Konkret werden... Mehr →

Nach Aussage von Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner sind die haftungs- und versicherungsrechtlichen Folgen von autonomem Fahren unbestritten, ein Paradigmenwechsel wird allerdings nicht geschehen. Der Gesetzgeber werde sich aber damit beschäftigen... Mehr →

Was genau bedeutet "defekt" in Produkthaftungfällen? Eine wichtige Entscheidung dazu, die sich wahrscheinlich auch auf die EU Product Liability Directive auswirken wird, wurde diese Woche im Vereinigten Königreich getroffen. Zum... Mehr →

Die EU will mit einem Verbot von bestimmten Kunststoff- und Plastikprodukten der Plastikvermüllung der Meere entgegen treten. Hauptsächlich geht es dabei um Produkte wie Plastikteller oder Trinkhalme, die aus Plastik... Mehr →

Technische Innovationen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren stellen auch die Produkthaftungsrechtsgebung vor neue Herausforderungen. Michael Kidney und Sebastian Polly, beide Anwälte im Bereich Produkthaftung und Partner bei Hogan Lovells,... Mehr →